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Kulturforum Starnberg: Der Ukraine-Konflikt aus politologischer Sicht

Hintergründe, Fakten und Beobachtungen zum gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine waren das Thema eines Vortrags der Politologin Margareta Mommsen (ehemalige Lehrstuhlinhaberin mit dem Schwerpunkt Osteuropa am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Universität München), den diese im Rahmen der Reihe „Neue Nationalismen in Europa“ auf Einladung des Kulturforums Starnberg am Sonntagvormittag im Bayerischen Hof in Starnberg hielt.

„Mein Thema sind die unvollendeten Staats- und Nationsbildungsprozesse in Osteuropa“, sagte Margareta Mommsen zu Beginn ihres Referats mit dem Titel „Worum geht es im Ukraine-Konflikt?“ Darin setzte sie sich mit dem aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ebenso auseinander wie mit den zeitgeschichtlichen Vorgängen, die vorangegangen waren und zu den nun herrschenden Streitigkeiten führten. Laut Mommsen ist als ein Auslöser für den Konflikt bereits die Osterweiterung der EU zu betrachten, die der russischen Regierung Sorgen bereitete und für Rivalitäten sorgte – nach russischem Selbstverständnis ist die Vision einer eurasischen Wirtschaftsunion als Gegenentwurf zur EU zu betrachten und für Länder wie die Ukraine naheliegender als ein Assoziationsabkommen mit der EU. Der aufkommende Rivalitätenstreit führte – verkürzt –  im Jahr 2004 zur orangenen Revolution in Kiew und, nachdem Präsident Janukowitsch Abstand nahm von der Unterzeichnung eines solchen Abkommens, in der Folge zur Maidan-Bewegung. Diese ukrainische Volksbewegung verwandelte sich immer mehr zu einer Oppositionsbewegung gegen Korruption und führte schließlich zum Sturz Janukowitschs. „Rechtsextreme Kräfte spielten beim Maidan-Umsturz keine entscheidende Rolle“, erklärte Margareta Mommsen und fuhr  fort: „Auch der von russischer Seite so bezeichnete Verfassungsbruch ist nicht gegeben, da die Ukraine noch gar keine wirklich stabile Verfassung besitzt.“ Ein weiteres Argument von russischer Seite gegen die Legitimität des Maidan-Umsturzes lautet, dieser sei vom Westen gesteuert. „In Putins Denken kommt eine Bewegung von unten gar nicht vor“, sagt Professor Mommsen, „aus Sicht des ehemaligen Geheimdienst-Offiziers kann so etwas nur vom Westen aus gesteuert sein.“ Russlands Präsident hänge einem Weltbild an, in dem einem dekadenten Westen gegenüber ein Russland steht, das zum Hort konservativer Werte geworden sei. Als Lösung für den Konflikt sieht sie einzig folgenden Weg: „Weitreichende Modernisierungen, politisch wie ökonomisch, muss die Losung des Tages sein, ansonsten begibt Russland sich in die Selbstisolierung.“

Die nachfolgende Diskussion war äußerst lebhaft und ließ manche kritische Stimme hören. So war einigen Zuhörern die Darstellung der Krise zu nah am allgemein in den deutschen Medien propagierten Bild orientiert und Präsident Putin zu sehr als „Feindbild“ aufgebaut. Andere fragten nach der europäischen Identität und ob diese sich durch den Ukraine-Konflikt verändere. „Der Konflikt stärkt durchaus das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa“, sagte Margareta Mommsen. Eines zumindest steht – das ließ die engagierte Diskussion erkennen – noch aus: die Identitäts- und Nationsbildung der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Ehe dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, wird es noch zahlreiche Konflikte geben.

Über den Autor

Sabine Zaplin (sz)

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